LEGAL

Terms and Conditions

(In German, English version via email to contact@langdock.com)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1

Die Langdock GmbH, Auguststraße 71, 10117 Berlin („Langdock“) ist Anbieter der AI-Produktivitäts-Plattform Langdock („Plattform“), einem interaktiven Chat-Assistenten, mit dem Unternehmen jeder Größe („Kunden“) Large Language Models (wie GPT-4, Llama oder Claude, einzeln jeweils „LLM“, zusammen „LLMs“) nutzen und Inhalte verwalten können. 

1.2

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Nutzungsbedingungen) gelten für die Nutzung der Plattform „Langdock“.

1.3

Das Angebot von Langdock richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Kunden und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Kunde, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

1.4

Vereinbarungen über spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche werden Teil des Vertrages mit dem Kunden und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.

1.5

Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Langdock ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Langdock in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt oder die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.6

Die Nutzungsvereinbarung besteht aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Produkts, den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Anlagen zu diesen Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen haben in dieser Reihenfolge Vorrang (1) die Leistungsbeschreibung, (2) die Anlagen und (3) die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Parteien schließen einen separaten Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DS-GVO.

2. Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform

2.1

Die Plattform bündelt den Zugang zu verschiedenen LLMs. Der Kunde kann aus den jeweils verfügbaren LLMs (die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Nutzungsvertrags verfügbaren LLMs ergeben sich aus der Anlage „LLMs“)  die für die Nutzung in seinem Workspace zugelassenen LLMs festlegen und dabei zwischen LLMs, die in der Europäischen Union und LLMs, die in anderen Regionen gehosted sind, auswählen. Kunden können eigene API-Keys für LLMs verwenden.  Die Plattform übermittelt Anfragen des Kunden („Prompt/s“) an das jeweils ausgewählte LLM und die durch das LLM generierten Antworten ("Output“) an den Kunden. Auf Basis des Inhalts der Kommunikation werden durch ein standardmäßig in der Europäischen Union gehostetes LLM (“Commodity LLM”) automatisch ein Titel für den Chat und Vorschläge für weitere Prompts erzeugt und angezeigt. Daneben enthält die Plattform Funktionen für die Dokumentenverwaltung und für die Zusammenarbeit in einer Organisationsstruktur. 

2.2

Der Kunde kann Systeme (z.B. Dokumentenverwaltungs- und Kommunikationssysteme) von Drittanbietern (z.B. Confluence, Notion, Slack, Google Drive, Google Search) zusammen „Drittanbietertools“) in seinem Workspace integrieren. Drittanbietertools werden von dem jeweiligen Drittanbieter unter dessen Vertragsbedingungen bereitgestellt; Langdock ist für Drittanbietertools, ihre Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit nicht verantwortlich und schließt jegliche Haftung für Drittanbietertools aus. 

Die einzelnen Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Beschreibung. 

 

2.3

Der mit dem Nutzer vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des  jeweiligen Produkts bzw. den Anlagen.

2.4

SaaS- und Dedicated Hosting:

Langdock stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Daten des Kunden werden auf Servern in der Europäischen Union gespeichert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Anfrage kann eine Speicherung in den USA vereinbart werden.

Langdock stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Langdock zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.5

Self Managed Hosting:

Langdock stellt dem Kunden Zugang zu dem GitHub Repository bereit, das den zur Installation und Ausführung der Plattform auf dem System des Kunden erforderlichen Code enthält. Der Kunde darf den Zugang nicht an unbefugte Dritte weitergeben bzw. diesen einen Zugang ermöglichen.  Langdock schuldet keine Installation auf dem System des Kunden. Der Kunde darf den Code ausschließlich zur vertragsgemäßen Installation und Ausführung der Plattform nutzen. Der Kunde ist berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken (“Sicherungskopie”) vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die Sicherungskopie als solche zu kennzeichnen und einen Urheberrechtsvermerk zugunsten von Langdock anzubringen. Wird die Plattform dem Kunden zum Download bereitgestellt, ist die Herstellung einer Sicherungskopie nicht zulässig, soweit die Möglichkeit besteht, die Plattform erneut herunterzuladen.

2.6

Die LLMs werden von Drittanbietern („LLM-Anbieter“) in deren alleiniger Verantwortung betrieben. Über die Plattform können die LLMs in dem Umfang genutzt werden, in dem der jeweilige LLM-Anbieter die Dienste jeweils bereitstellt. Langdock hat keinerlei Einfluss auf die technische Gestaltung sowie den Umfang der von den LLM-Anbietern bereitgestellten Dienste und übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten Funktionsumfang. Die LLM-Anbieter können den Leistungsumfang ihrer Dienste jederzeit ändern oder einstellen und damit auch die Leistungen von Langdock verhindern. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den LLM-Anbietern verursacht werden, haftet Langdock gegenüber dem Kunden nicht. 

2.7

Führt eine Änderung des Funktionsumfangs eines oder mehrerer LLMs oder eine nicht nur vorübergehende eingeschränkte oder fehlende Verfügbarkeit eines oder mehrerer LLMs dazu, dass für den Kunden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Dauer der Beeinträchtigung, der Bedeutung für den Kunden sowie der Vertragslaufzeit und der vereinbarten Vergütung eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist, kann der Kunde den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer Frist von (i) im Falle eines Monatsvertrages 7 Tagen und (ii) im Falle eines Jahresvertrages 30 Tagen außerordentlich kündigen. In diesem Fall schuldet der Kunde die wiederkehrende Vergütung nur anteilig für die Vertragslaufzeit bis zum Zeitpunkt der Kündigung. Einmalige Zahlungen werden nicht erstattet. Dieses Sonderkündigungsrecht besteht nicht, wenn der Kunde selbst Vertragspartner des jeweiligen LLM-Anbieters ist und die Nutzungsmöglichkeit des Kunden aufgrund einer Kündigung des Kunden oder einer Kündigung oder einer anderen Maßnahme des LLM-Anbieters, die der Kunde zu verantworten hat, entfällt oder eingeschränkt oder wird.

2.8

Langdock ist zu einer Änderung oder einer Anpassung der Plattform nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Instandhaltung der Plattform nach dem Stand der Technik erforderlich ist. Im Übrigen ist Landdock zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung der Plattform nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren. 

3. Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos

3.1

Um Zugriff auf die Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto erstellen.

3.2

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. 

3.3

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Keine Dritte sind Mitarbeiter des Kunden und andere von dem Kunden autorisierte Nutzer, die für die Nutzung der Plattform zugelassen sind und für die der Kunde über eine Lizenz verfügt.

3.4

Für die Nutzung der Plattform im Rahmen des Self Managed Hosting ist kein Kundenkonto erforderlich.

4. Test- und Pilotphase

4.1

Der Kunde kann die Plattform für einen Zeitraum von einer Woche mit einem eingeschränkten Funktionsumfang kostenlos nutzen („Testphase“). Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform abschließt.

4.2

Wenn Langdock und der Kunde eine kostenpflichtige Testphase (“Pilotphase”) vereinbart haben, ist der Kunde berechtigt, die Plattform für die Dauer der Pilotphase mit der vereinbarten Anzahl an Nutzern und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Nach Ablauf der Pilotphase endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform abschließt. Eine ordentliche Kündigung ist während der Pilotphase für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

5. Vertragsschluss

Die Leistungsbeschreibung der Produkte auf der Website von Langdock stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Wenn der Kunde nach Ablauf der kostenlosen Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen will, kann unter “Settings > Subscriptions” im Kundenkonto ein Upgrade ausgewählt werden. Der Kunde wird anschließend zu dem Zahlungsdienstanbieter Stripe weitergeleitet, um das Abonnement abzuschließen.Durch einen Klick auf “Subscribe”  gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung des ausgewählten Produkts ab.Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail  von Langdock oder dadurch zustande, dass Langdock die Erbringung der Leistungen aufnimmt. Die Frist für die Annahme beträgt sieben Tage. Nimmt Langdock das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an oder die Erbringung der Leistung auf, ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden. 

6. Verfügbarkeit der Plattform, Fehlerbehebung

6.1

Die Plattform ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. 

6.2

Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von Langdock liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die Langdock nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophe, Epidemien und Pandemien, einschließlich der COVID-19-Pandemie), Fehlbedienung durch den Kunden oder vertragswidrigen Gebrauchs  des Kunden oder wegen geplanter Wartungszeiten nach Ziffer 6.3.nicht erreichbar ist.

6.3

Langdock darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Langdock wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Geplante Wartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

6.4

Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Kunde Langdock hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“). Langdock wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Kunden mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.

6.5

Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich von Langdock liegt.

6.6

Diese Ziffer 6 gilt nicht für die Verfügbarkeit der LLMs. Eine bestimmte Verfügbarkeit der LLMs sichert Langdock nicht zu und übernimmt insoweit auch keine Haftung. 

6.7

Diese Ziffer 6 gilt ebenfalls nicht, wenn die Parteien ein Self Managed Hosting vereinbart haben. 

7. Nutzungsrechte an der Plattform

7.1

Langdock räumt dem Kunden das zeitlich befristete, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung des Vertrages.

7.2

Der Kunde darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Die Nutzung darf nur durch die vereinbarte Anzahl an Nutzern gleichzeitig erfolgen.

7.3

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben; die Plattform zur Entwicklung eigener Leistungen zu nutzen, die dieselben oder im Wesentlichen dieselben Funktionalitäten haben; Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und/oder zu nutzen; die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten ohne Zustimmung von Langdock Zugriff auf die Plattform zu gewähren; den Quellcode der Plattform, Algorithmen oder andere Programmbestandteile zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, ihre Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; die mit der Plattform verbundenen Funktionen zur Verwaltung digitaler Rechte oder zum Kopierschutz oder andere Technologien, die der Kontrolle des Zugangs zu der Plattform dienen, zu entfernen, zu umgehen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern; rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Langdock zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

8. Pflichten und Verantwortung des Kunden

8.1

Nutzt der Kunde die Plattform im Rahmen des SaaS- oder Dedicated Hosting, räumt der Kunde Langdock das nicht ausschließliche Recht ein, die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Kommunikationsinhalte (einschließlich Prompts, Fotografien, Grafiken, Videos, Dateien, Dokumente, Logos und Zeichen, Texte, zusammen “Kundeninhalte”) während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln, insbesondere an die von dem Kunden ausgewählten LLM-Anbieter. Der Kunde sichert zu, über diese Rechte zugunsten von Langdock verfügen zu können. Weitere Rechte an den Kundeninhalten erwirbt Langdock nicht. Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Kundeninhalten. 

8.2

Der Kunde darf nur solche Kundeninhalte auf der Plattform speichern oder speichern lassen oder über die Plattform übermitteln, (i) zu deren Nutzung er in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt ist, (ii) die keine Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte) verletzen und (iii) die keinen rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben.

8.3

Für die Nutzung einzelner LLMs können zusätzliche Anforderungen des jeweiligen LLM-Anbieters gelten:

Microsoft Azure OpenAI: 

Code of Conduct: https://learn.microsoft.com/en-us/legal/cognitive-services/openai/code-of-conduct

Acceptable Use Policy: https://www.microsoft.com/licensing/terms/product/
ForOnlineServices/all

Hugging Face:

Content Policy: https://huggingface.co/content-guidelines

Code of Conduct: https://huggingface.co/code-of-conduct

Open AI: https://openai.com/policies/usage-policies

Anthropic: https://console.anthropic.com/legal/aup 

Für die Einhaltung dieser Bedingungen ist der Kunde verantwortlich. Langdock weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Bedingungen zu einem Ausschluss von oder einer Beschränkung der Nutzung der LLMs führen können. Langdock haftet nicht für Beschränkungen der Leistungen von Langdock, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die Bedingungen eines LLM-Anbieters resultieren.

‍8.4

Der Kunde stellt Langdock  auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich LLM-Anbieter) wegen (i) der Nutzung der Kundeninhalte durch Langdock oder den Kunden sowie (ii) wegen der Nutzung der Plattform durch den Kunden gegen Langdock geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Langdock beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung nach dem RVG.

8.5

Es obliegt dem Kunden, selbstständig Sicherungskopien der Kundeninhalte zu erstellen.

8.6

Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Dritte auf die dem Kunden zur Verfügung gestellte Plattform nicht unbefugt zugreifen können.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1

Die vereinbarte Vergütung, einschließlich einer etwaigen nutzungsbasierten Vergütung für API-Calls, ist monatlich zum Monatsende fällig. Kunden, die LLMs mit eigenen API-Keys und auf Basis eigener Verträge mit den jeweiligen Anbietern nutzen, entrichten die mit dem jeweiligen Anbieter vereinbarte Vergütung unmittelbar an den Anbieter.

9.2

Sämtliche Beträge verstehen sich in EUR und netto.

9.3

Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart ist. 

9.4

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

9.5

Langdock ist berechtigt, die nach diesem Nutzungsvertrag vom Kunden zu zahlende Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten bei Langdock anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine derartige Anpassung der Vergütung kann zu einer Preiserhöhung oder Preisermäßigung führen. Für die Berechnung der Gesamtkosten bei Langdock maßgeblich sind insbesondere die von den LLM-Anbietern in Rechnung gestellten Kosten, Verwaltungskosten, Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur von Langdock, allgemeine Kosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister) sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Kostenerhöhungen und Kostensenkungen sind dabei gleichermaßen preiswirksam durch Langdock zu berücksichtigen. Alle Preisänderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und treten frühestens 30 Tage nach einer derartigen Mitteilung durch Langdock in Kraft. Erhöht Langdock die Vergütung um mehr als 10%, ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen. 

10. Gewährleistung

10.1

‍Für Mängel der Plattform gelten die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Mängel hat der Kunde Langdock unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

10.2

Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Langdock entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.3

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Langdock ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

10.4

Langdock übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internetzugangs. Langdock übernimmt auch keine Gewährleistung für Systeme des Kunden, auf denen die Plattform ggf. ausgeführt wird. 

10.5

Langdock hat keinen Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den LLMs generierten Outputs und übernimmt hierfür keine Gewährleistung. Langdock weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Kunde nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Outputs verlassen sollte, ohne diese überprüft zu haben. Auch Outputs, die aufgrund ihrer Detailtiefe oder Spezifizität korrekt erscheinen, können wesentliche Ungenauigkeiten enthalten. Ebenso enthalten Outputs möglicherweise nicht die aktuellsten oder vollständige Informationen. Ereignisse oder Änderungen der zugrunde liegenden Fakten, die erst nach dem Training des jeweiligen LLMs eingetreten sind, werden durch das LLM nicht berücksichtigt und können im Output nicht enthalten sein.

10.6

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Mietminderung dadurch geltend zu machen, dass er den Minderungsbetrag von der laufenden Vergütung eigenständig abzieht. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Kunden, den aufgrund einer berechtigten Minderung zu viel gezahlten Teil der Vergütung zurückzufordern, bleiben unberührt.

11. Haftung und Schadensersatz

11.1

Langdock haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.2

In sonstigen Fällen haftet Langdock – soweit in Ziffer 11.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11.3. ausgeschlossen.

11.3

Die Haftung von Langdock für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11.4

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, von Langdock.

11.5

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Langdock beträgt ein Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3.

11.6

Im Falle von Schäden, die dem Kunden durch ein Verhalten eines LLM-Anbieters entstehen, beschränkt sich die Haftung von Langdock auf die Abtretung der Ansprüche von Langdock gegen den jeweiligen LLM-Anbieter, soweit dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen (wie aus Anlage „LLMs“ ersichtlich) die Abtretung zulassen.  Das gilt nicht, wenn der Kunde selbst Vertragspartner des jeweiligen  LLM-Anbieters ist.In diesem Fall ist jegliche Haftung von Langdock für solche Schäden ausgeschlossen.  

12. Sperrung des Zugangs zur Plattform, Löschung von Inhalten

12.1

Langdock kann den Zugang des Kunden zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Langdock ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt. Sofern der Kunde trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich Langdock das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

12.2

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Kunde wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

12.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Kunde wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Kunden ist Langdock berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

12.4

Langdock ist berechtigt, Inhalte, die nicht den Bedingungen der Ziffer 8 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist löscht.

13. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

13.1

Dem Kunden wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts bestimmten Vertragslaufzeit gestattet. 

13.2

Soweit keine abweichende Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit einen Monat („Basislaufzeit“). Nach Ablauf der Basislaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf der Basislaufzeit bzw. der verlängerten Laufzeit von einer Partei gekündigt wird. 

Ein Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Nutzungsvertrag nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der initialen Vertragslaufzeit bzw. der verlängerten Laufzeit von einer Partei gekündigt wird. 

13.3

Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Langdock hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht. 

13.4

Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder E-Mail) zu erfolgen.

13.5

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Nutzerinhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht. 

13.6

Ist dem Kunden die Plattform im Rahmen eines Self Managed Hosting überlassen worden, ist der Kunde nach Ablauf der Vertragslaufzeit verpflichtet, (i) die Nutzung der Plattform unverzüglich einzustellen (ii) die Plattform sowie sämtliche Programmkopien (einschließlich der Sicherungskopie) vollständig und endgültig von seinen Systemen zu löschen sowie (iii) sonstige ggf. von Langdock überlassenen Materialien und Unterlagen auf seine Kosten an Langdock zurückzugeben. 

13.7

Jede Nutzung der Plattform nach dem Ende der Vertragslaufzeit ist unzulässig.

14. Datenschutz

Soweit Langdock zur Erbringung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, ist Langdock Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und schließen die Parteien mit Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab. 

15. Vertraulichkeit

15.1
“Vertrauliche Informationen” im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die einer Partei von der anderen Partei (oder einem im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen) offenbart werden. Dazu gehören ins­besondere:

  • Geschäftsgeheimnisse, Produkte, Software, einschließlich einzelner Bestandteile, Quellcode, Herstellungsprozesse, Algorithmen, Know-how, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Preislisten und Konditionen:

  • Unterlagen und Informationen, die durch technische und/oder organisatorische Maßnahmen geschützt sind und als vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind.

15.2
Keine Vertrauliche Informationen sind Informationen,

  • die der Öffentlichkeit oder der anderen Partei vor der Übermittlung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht allgemein zugänglich werden;

  • die einer Partei von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übermittelt werden.

15.3

Die Parteien verpflichten sich,

  • Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für den Zweck dieser Nutzungsvereinbarung zu verwenden;

  • Vertrauliche Informationen nur gegenüber solchen Vertretern offen zu legen, deren Kenntnis unbedingt erforderlich ist und die an den Inhalt dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden werden;

  • Vertrauliche Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern;

  • Auf Aufforderung einer Partei oder ohne Aufforderung spätestens bei Beendigung der Nutzungsvereinbarung sämtliche Vertrauliche Informationen (einschließlich etwaiger Kopien) innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Aufforderung bzw. Beendigung der Kooperationsvereinbarung auf eigene Kosten an die andere Partei zurückzugeben oder zu vernichten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die Löschung von Vervielfältigungen der Plattformen gelten die Regelungen in Ziffer 13.6 vorrangig. 

15.4

Sofern eine Vertrauliche Information nicht den Anfor­derungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes genügt, unterfällt diese Information dennoch den Vertraulichkeitsverpflichtungen nach diesem Abschnitt.

15.5

Die Vertraulichkeitspflichten gemäß dieses Abschnitts bestehen auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung fort.

16. Änderung der Leistungen und Nutzungsbedingungen

16.1

Langdock behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung ist möglich, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Veränderungen, insbesondere von technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung von LLMs und Drittanbietertools, Rechnung zu tragen. Langdock wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. Die Erweiterung des Funktionsumfangs, insbesondere die Aufnahme zusätzlicher LLMs oder die Möglichkeit der Integration zusätzlicher Drittanbietertools, ist unabhängig von diesen Voraussetzungen jederzeit einseitig möglich. 

16.2

Änderungen werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist Langdock berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, vorausgesetzt, Langdock hat in der Änderungsmitteilung auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht hingewiesen.

16.3

Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Langdock dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

17. Schlussbestimmungen

17.1

Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

17.2

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. Langdock ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

17.3

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.

Anlage: LLM Anbieter und Ihre Nutzungsbedinungungen

GPT-3.5, GPT-4:
Microsoft Azure OpenAI (EU)

https://www.microsoft.com/licensing/terms/productoffering/MicrosoftAzure/MCA#ServiceSpecificTerms

Llama 2 13B

Mistral 7B Instruct

Hugging Face (EU)

https://huggingface.co/terms-of-service

GPT-3.5, GPT-4

OpenAI (US)

https://openai.com/policies/terms-of-use

Claude 1, Claude 2, Claude Instant,

Anthropic (US)

https://console.anthropic.com/legal/terms

Code Llama 2 7B, 2 13B, 2 34B, LLama 2 70B, Vicuna 13B, Dolly v2 12B

Replicate (US)

https://replicate.com/terms

Stand: Oktober 2023